Sparprogramm: Direktoren rüffeln den Bund

Matthias Michel, der die Zentralschweizer Direktorenkonferenz für den öffentlichen Verkehr (ZKöV) präsidiert, äussert sich in einer Medienmitteilung zu den Sparplänen: «Die Kürzung der Abgeltungen des Bundes für schwach frequentierte Regionalverkehrslinien geht im Endeffekt zu Lasten der Kantone. Denn der Bund rechnet damit, dass die Kantone die betroffenen Linien selbst finanzieren werden. Diese blosse Lastenverschiebung bekämpfen die Kantone.»

Widerspruch geortet
Es stelle sich grundsätzlich die Frage, ob der Bund die Erschliessung peripherer Regionen mit dem öffentlichen Verkehr nicht mehr wolle, wenn er explizit dort den Sparhebel ansetzt. Dies sei insofern stossend, als dass der Bund die Erschliessung schwach besiedelter Gebiete mit dem öffentlichen Verkehr fordere. Die Regierungsräte der ZKöV sind sich einig, dass sich vielmehr der Bund den Aufgaben in Zusammenarbeit mit den Kantonen stellen und den öffentlichen Verkehr gerade in Randregionen sicherstellen muss.

18 Linien betroffen
Gemäss Konsolidierungsprogramm des Bundes sollen im öffentlichen Regionalverkehr ab 2012 45 Millionen Franken jährlich eingespart werden. Dies soll unter anderem durch die Erhöhung der Mindestnachfrage auf den einzelnen Linien von heute 32 auf 100 Personen erreicht werden. Von dieser Sparmassnahme sind in der Schweiz rund 160 und in der Zentralschweiz rund 18 Linien betroffen. Allein im Kanton Luzern wäre der Bundesanteil, welchen der Kanton Luzern zusätzlich übernehmen müsste, knapp 600'000 Franken jährlich, wie es weiter heisst.

Definitiv sind die Sparpläne des Bundes noch nicht. Im April findet eine Vernehmlassung bei Kantonen, Parteien und anderen Beteiligten statt. Im Juni soll der Bundesrat die Gesetzesbotschaft zu Handen des Parlamentes verabschieden; anschliessend befinden National- und Ständerat darüber.

scd/red