«Wer für seine Freiheit nicht einsteht, verdient sie auch nicht»

Dürfen wir künftig noch selber entscheiden, ob wir einen Pass mit oder ohne biometrischen Angaben kaufen wollen? Oder werden wir alle zum teureren biometrischen Pass gezwungen? Ob wir das weiterhin selber entscheiden dürfen oder nicht, bestimmen wir am 17. Mai. – Wir entscheiden also über unsere eigene Wahlfreiheit. Diese Wahlfreiheit sollte doch eigentlich selbstverständlich sein, oder nicht?

Tragisch oder treffender skandalös und beschämend ist deshalb, mit welchen Mitteln für die Einführung eines zwingenden biometrischen Passes geworben wird: Obwohl die Schweiz erstklassige Rechte hat, um sich mit der EU auf diese Wahlfreiheit zu einigen, ohne dass dabei das Schengen-Assoziierungsabkommen in Gefahr ist, wird unablässig vor dieser angeblichen Gefahr gewarnt.

Doch die Ja-Seite verbreitet noch weitere Unwahrheiten. Beispielsweise wird da behauptet, der Vertrag zwischen den USA und der Schweiz mit dem Visa Waiver Program laufe im Jahr 2010 aus (zum Beispiel Nationalrat Ruedi Noser auf Radio DRS 1 im «Tagesgespräch» vom 4. Mai). Laut dem Bundesamt für Polizei gibt es diesen Vertrag zwischen der Schweiz und den USA jedoch gar nicht, und demzufolge kann es auch kein Ablaufdatum geben.

Warum agiert die Ja-Seite derart hinterlistig? Bei einem Ja am 17. Mai werden uns über kurz oder lang auch die biometrischen Daten für die Identitätskarte ungefragt aufgezwungen. In dieser Beziehung sind uns die Hunde schon einen Schritt voraus: Sie haben den biometrischen Chip bereits unter der Haut! Ist das der Weg, den die Befürworter beschreiten wollen?

Dass sich das Referendumskomitee überparteilich zusammensetzt, zeigt deutlich die Tragweite des Themas: Es geht nicht um parteiliches Profilieren, sondern um die persönliche Freiheit der Menschen. Bei einem Nein am 17. Mai darf jede Schweizerin und jeder Schweizer weiterhin selber entscheiden, ob sie oder er einen Pass mit oder ohne biometrische Angaben haben will, und das Schengen-Assoziierungsabkommen ist in keiner Weise in Gefahr. Entscheiden dürfen wir jedoch selber, am 17. ist Abstimmung. Nur wer daran teilnimmt, kann über sein zukünftiges Schicksal und das seiner Kinder mitbestimmen. Wer für seine Freiheit nicht einsteht, verdient sie auch nicht!

Walter Stauffacher , Edlibach

Die leidenschaftlichen Debatten um das Bankengeheimnis und über unser Verhältnis zu grossmauliger Arroganz gewisser Nachbarn sind eine (berechtigte) Sache. Die Einführung des biometrischen Passes allerdings gehört ganz sicher nicht zu diesem Themenkreis. Denn der neue Pass, den immer mehr Staaten einführen, dient allein unserer Sicherheit, unserm Vorteil.

Vor allem ist die Einführung des E- Passes auch in der Schweiz eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Schweizerinnen und Schweizer weiterhin ohne Visum in die USA und durch diese reisen können.

Der fälschungssichere Pass macht es noch schwieriger, ja unmöglich, einen gestohlenen Pass zu verwenden.

Trotz mehr missbrauchsicheren Daten ist es weiterhin klar verboten, diese Daten für Fahndungszwecke zu nutzen.

Der neue Pass bringt also keine Nachteile, aber viele Vorteile, mehr Sicherheit, ein kundenfreundliches Ausstellungsverfahren und einen einzigen Behörden-gang. Ich begrüsse diese Art von erhöhter Sicherheit, die in der heutigen Zeit leider mehr und mehr notwendig geworden ist.

Bruno Fäh , Baar