Es gibt nichts Wertvolleres als einen Menschen

Letztes Jahr exportierte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von rund 720 Millionen Franken – ein Rekordwert. Grösster Abnehmer war ausgerechnet die illegale Atommacht Pakistan, ein Land, welches die Menschenrechte systematisch verletzt und in Afghanistan eine verheerende Rolle spielt. Was passiert, wenn die Schweizer Waffen in die Hände eines Taliban-Regimes geraten? Weitere Abnehmer sind etwa Indien, wo in einem Bundesstaat sogar Kindersoldaten kämpfen. Oder Saudi-Arabien, wo Frauen unterdrückt, Christen verfolgt und die Menschenrechte missachtet werden.

Es ist eine Heuchelei, wenn rechtsbürgerliche Politiker die Anti-Minarett-Initiative unterstützen mit dem Argument, man müsse sich gegen islamistische Tendenzen zur Wehr setzen. Und die gleichen Politiker haben nichts dagegen, wenn die Schweiz eben diesem Unrechtsregime Waffen verkauft, mit der Ausrede, in Saudi-Arabien würden die Menschenrechte nicht systematisch und schwerwiegend verletzt. Für mich stehen die Menschenrechte über dem Geschäft.

Die Rüstungslobby und das Departement Leuthard, welches für die Kriegsmaterialexporte zuständig ist, bekämpfen die Initiative mit dem Argument der Arbeitsplätze. Gesamtschweizerisch sind laut wissenschaftlichen Berechnungen im Auftrag des Bundesrates 5132 Arbeitsplätze durch ein Exportverbot direkt oder indirekt betroffen. Diesen stehen 63 000 ökologische Arbeitsplätze gegenüber, die laut einer Studie des Bundesamtes für Energie mit vergleichsweise bescheidenen Investitionen geschaffen werden könnten. Die Welt feiert derzeit 20 Jahre Mauerfall – angetreten waren die Dissidenten im Osten Deutschlands mit dem Slogan «Schwerter zu Pflugscharen». Ich sage heute «Schwerter zu Solaranlagen und Windkraftwerken».

Davon profitiert die Schweizer Industrie mit neuen Technologien und zukunftsgerichteten Arbeitsplätzen. Darum unterstütze ich zusammen mit vielen Hilfswerken und den Schweizer Bischöfen das Verbot von Kriegsmaterialexporten. Ein Ja zur Initiative rettet Menschenleben.

Anna Lustenberger-Seitz, Kantonsrätin Alternative – die Grünen Baar