Nidwalden 23.09.2008 11:12

«Die Vorlage ist eine Zwängerei»

Zur Abstimmung vom 28. September in Ennetmoos über die Einheitsgemeinde. Josef Niederberger, Ennetmoos.

Die Initianten wollten, dass eine Abklärung zuhanden der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ausgearbeitet wird. Bei einer Fusion zweier Körperschaften müssten viele Schnittstellen gelöst und genaue Kompetenzen definiert werden. Dabei wären die Vor- und Nachteile wahrscheinlich von einer Arbeitsgruppe zusammen mit externen Fachleuten ausgearbeitet und zusammengestellt worden. Die Ennetmooser hätten dann über eine Vorlage mit fundierten Fakten abstimmen können.

Der Abstimmungstext verlangt nun, dass wir ohne zu wissen welche Kosten so eine Fusion mit sich bringt, und ohne fundierte Fakten, über die Zukunft unserer Schule abstimmen sollen. Die Schlagwörter des Gemeinderates können wir in vielen Berichten von Zusammenschlüssen nachlesen. Es sind nur populistische Aussagen die ohne genaue Abklärungen zu machen absolut wertlos sind. Zudem ist davon auszugehen, dass der Schulpflegepräsident ebenfalls im Gemeinderat einsitzt. Dass dies wohl kaum im Nebenamt machbar ist, müsste eigentlich allen klar sein.

Bei einem allfälligen Ja zur Vorlage wird es kein Zurück mehr geben. Wir können dann nur noch über die Regelungen der Fusion abstimmen. Im Abstimmungstext dafür ist auch kein Kredit beantragt. Ist es möglich, dass in Ennetmoos eine Fusion der Schul- und politischen Gemeinde nichts kostet? Oder werden die Kosten von einem nicht genannten Sponsor der eine Teilzeitstelle als Behördenmitglied übernommen? Bei ähnlichen Vorhaben in anderen Gemeinden haben alleine die Vorabklärungen und das Erarbeiten der Vor- und Nachteile über 50'000 Franken gekostet. Laut Frau Hunkeler von der BDO Visura kommen dann noch bis 20'000 Franken für die Umsetzung dazu.

Unsere Schule ist sehr gut geführt. Die Schulräte haben die Kosten im Griff. Sanierungen am Schulhaus Morgenstern müssen auch nach einer Fusion gemacht werden. Das Geld, welches für eine Fusion benötigt würde, investieren wir besser in unsere Schule und Bachbette. Die Vorlage ist eine Zwängerei. Ohne Kreditantrag kaufen wir die Katze im Sack.